Archiv für Februar, 2012

Der DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Hans-Jochen Tschiche kritisiert massiv die Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten und will nicht mehr schweigen: „Gauck ist die falsche Person“ auf Freitag.de

„Er ließ sich in München bei einer Preisverleihung mit den Geschwistern Scholl vergleichen und wurde noch nicht einmal schamrot. Er hat niemals zur DDR-Opposition gehört, deren Akteure man im heutigen Sprachgebrauch Bürgerrechtler nennt. Er verließ erst Ende 1989 die schützenden Mauern der Kirche und kam über das Neue Forum in die Volkskammer.“
[…]
Gauck ist die falsche Person. Wir haben es „mit einem tönenden Erz und einer klingenden Schelle zu tun.“ Ich habe mich bisher gescheut, Joachim Gauck zu widersprechen. Nun will ich aber nicht mehr schweigen.“

Dr. Gerhard Rein, lange Jahre SWR-Korrespondent in der DDR, hat im Juli 2010 einen Offenen Brief (PDF) an Joachim Gauck anläßlich der Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises und des Börne-Preises geschrieben (via www.havemann-gesellschaft.de)

„Lieber Joachim Gauck,
als Ihnen im November letzten Jahres in München der Geschwister-Scholl-Preis verliehen wurde, und Ihr Laudator Peter Schneider Sie als Widerstandskämpfer in der DDR und also in die Nähe des gefährlichen Widerstands der Geschwister Scholl rückte, da war ich doch ziemlich erschrocken und fragte mich, ob wir unsere wirklichen Helden mit solchen
Vergleichen nicht bedrohlich verramschen.
Als ich dann zwei Monate später hörte, Ihnen würde nun auch noch der Börne-Preis verliehen, habe ich Michael Naumann einen Brief geschrieben:
[…]
Sie polemisieren, wie Sie das ja schon bei Ihrer Dankesrede zum Börne-Preis getan haben, gegen Margot Käßmann. Sie können davon ausgehen, daß ich kein Käßmann-Fan bin und auch keiner mehr werde. Aber Käßmanns Satz: Nichts ist gut in Afghanistan, ist ein Epochen-
Satz, der bleiben wird. Nun lese ich „Natürlich kann man sagen, es sei nicht alles gut in Afghanistan. Aber wo ist denn schon alles gut? In Frankfurt hier? In Preungesheim?“ ( So das Zitat aus Ihrer Pfarrer-Tags-Rede). Sie vergleichen die Situation eines Krieges in Afghanistan mit sozialen Spannungen in Frankfurt und Preungesheim. Das ist intellektuell so dürftig ( aber ich will ja freundlich sein, also sagen wir), das ist intellektuell so übersichtlich, dass ich nur den Kopf schütteln kann.
[…]

Laut „Welt Online“ vom 17.11.2011 hat Joachim Gauck dies so gesagt. Wenn ich es richtig gesehen habe, war er aber heute doch beim Staatsakt anwesend, obwohl er angeblich die Einladung dazu ursprünglich ausgeschlagen haben soll und einen anderen Termin wahrnehmen wollte:

„Von dem Vorschlag, für die Opfer der gerade bekannt gewordenen Mordserie von Neonazis einen Staatsakt zu veranstalten, halte ich nichts.“ Ein Trauergottesdienst oder ein staatlicher Trauerakt schienen ihm nicht „die richtige Form zu sein, um Toter zu gedenken, deren Ermordung schon so lange zurückliegt“.

ach ja, damit der Welt-Online.Kontext nicht verloren geht noch folgendes Zitat:

„Ein Staatsakt könne nur eine unmittelbare Reaktion auf ein Ereignis sein. Gauck forderte eine wehrhafte Demokratie, die sowohl vom Staat als auch den Bürgern ausgehe: „Überall im Land gibt es breite Bürgerbündnisse, wenn sich Rechtsextremisten zusammenrotten.“

Nach einer ersten Aufregung, medial und im sog. Web 2.0, läßt das Interesse an Joachim Gauck auch schon wieder spürbar nach, die meisten haben wohl ihr Mütchen gekühlt. Exemplarisch ein Blick auf die Zugriffsstatistik dieses Blogs:

Update und Korrektur:
Entgegen der Vermutung vom Mittag des Tages, hat sich das „Internet-Interesse“ an Jochaim Gauck im Blog am 23. Februar doch noch stabilisiert und ist auf dem Niveau der Vortage geblieben:

Seinen Ärger über die verdrehten bis falschen und auch unredlichen Angriffe an die sogenannte „Netzcommunity“ wegen ihrer Kritik an Joachim Gauck macht Christian Sickendieck in dem Posting „Politische Naivität“ am 22.02.2012 auf fixmbr.de Luft:

„Zum einen über den Artikel Patrick Breitenbachs und den Julia Seeligers. Patricks Artikel hatte ich schon als politisch naiv abgehakt, zu Julias Artikel fiel mir nicht viel mehr ein als Honeymoon-Geschreibsel. Das mag unfair klingen, ich möchte aber versuchen, es zu begründen.
In den letzten beiden Tagen wurden die beiden Artikel zu Kronzeugen gegen die sogenannte Netzcommunity, gegen das böse Netz gemacht. Insbesondere im konservativen und rechten Lager wurde intern laut lachend, extern mit Empörung auf das Netz verwiesen, die beiden zitiert.
[…]
Unterm Strick bleibt trotzdem festzuhalten:
Gaucks Aussagen waren politisch.
Sie sind politisch zu bewerten.
Und auch politisch zu interpretieren.
Sie ergeben ein eindeutiges Gesamtbild.
Joachim Gauck ist ein rechter Hardliner.
Und das werde ich weiter kritisieren und thematisieren.
Genau das ist zwingend in einer modernen Demokratie notwendig.“

Unter dem Titel „Larve und Schmetterling“ betrachtet Peter Mühlbauer auf Telepolis die Diskussion um die Stasi-Akten von Joachim Gauck und fragt, „Was besagen Gaucks Stasi-Akten?“.

Siehe hierzu auch:

Was in einem Beitrag der SZ kurz, leider zu kurz, versucht wurde, „Was hat Gauck wirklich gesagt„, hat Anatol Stefanowitsch in einem dankenswert ausführlichen Posting mit ausreichend Zitaten und im viel beschworenen Kontext unter dem Titel „Der ‚böse Gauck‘ und das Netz“ hinsichtlich Sarrazin, Hartz-IV und Vorratsdatenspeicherung betrachtet:

„Er [Gauck] erscheint aber auch als Vertreter einer zutiefst konservativen Weltsicht, die sich fast ausschließlich aus den tatsächlichen oder von ihm narrativ konstruierten Leitmotiven seiner eigenen Biographie speist. Er ist deshalb bestenfalls in der Lage, die Herausforderungen der Gegenwart zu erkennen — ernsthafte Ansätze zu ihrer Lösung hat er an keiner Stelle anzubieten. Im Gegenteil.
[…] In beiden Fällen würde ich auch bei sorgfältiger Abwägung des Kontextes bei meiner negativen Einschätzung von Gaucks Eignung als Bundespräsident bleiben
[…]
Das Netz hat keineswegs einen „bösen Gauck“ erfunden. Es hat eher potenzielle Schattenseiten des sonst gerne als Lichtgestalt dargestellten Gauck aufgedeckt.“

Auf Publikative.org wird unter dem Titel „Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung“ auf die angeblich aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen von Joachim Gauck Bezug genommen und ein längerer Auszug aus einem Gespräch von Gauck mit dem schweizerischen NZZ-TV veröffentlicht:

„In dem Part des Gesprächs geht es um den Islam; Gauck schafft es gekonnt, über Sarrazin zur “Überfremdung” zu kommen, um dann auch noch sein Lieblingsthema, den Kommunismus, unterzubringen. Bemerkenswert dabei: Gauck zieht bei seinen Ausführungen über die Fremdheit des Islams in Europa eine Parallele zum politischen Systemkampf zwischen West und Ost vor dem Fall der Mauer. Was früher die Bedrohung durch die Bolschewisten war ist heute offenbar die Gefahr durch den Islam.“


VideoLink YouTube via fluxusxx

Über den Freiheitsbegriff von Joachim Gauck und dessen Anlehnung an Helmuth Plessner schreibt Christian Geyer in der F.A.Z. (20.02.2012) unter dem Titel “Bürgerliche Ermächtigung”, ausgehend von einem Interview, das Gauck dem dm-Kundenmagazin “alverde” im Januar 2012 gegeben hatte:

“… die Botschaft von Freiheit und Verantwortung -, sei heute eine neoliberale Ermächtigungsfloskel, eine Apologie des „Finanzkapitalismus“, wie Gesine Lötzsch gestern noch einmal erklärte.”

Unter dem Titel „Yes, we Gauck!?“ erinnerte Karl D. Bredthauer in einem Beitrag für die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ bereits im Juli 2010 an ein Interview von Joachim Gauck mit Günter Gaus, in dem besonders die relativierende Geschichtsdeutung der „2 deutschen Diktaturen“ thematisiert wird:

“Joachim Gauck ist nicht irgendwer, kein Deus ex machina, kein unbeschriebenes Blatt. Als erster und prägender Chef der nach ihm salopp als „Gauck-Behörde“ bezeichneten mehrtausendköpfigen Bundesdienststelle wurde er zu einer Symbolfigur deutscher Geschichtspolitik. Er steht für eine „Vergangenheitsbewältigung“ spezifischer Prägung, sozusagen die vergangenheitspolitische Wende in Deutschland. Deren Zentrum bildet die Denkfigur von den „zwei Diktaturen“, welche die Bundesrepublik nach dem Untergang der DDR zu bewältigen habe. Die wie selbstverständlich daherkommende Formel hat es in sich. Inwiefern, das verdeutlicht in seltener Klarheit ein Gespräch, das „Blätter“-Mitherausgeber Günter Gaus 1991 im Rahmen seiner legendären „Porträt“-Serie mit dem damals gerade ein Jahr amtierenden „Bundesbeauftragten“ führte.
[…]
…wenn Gauck erklären möchte, warum die Verantwortlichen für „Leichenberge“ in seinen Augen nach 1945 schonender zu behandeln waren als 1989 ff. die Verantwortlichen für „Aktenberge“, wie sie „die zweite Diktatur“ ihren Nachlassverwaltern hinterließ. Hitler war, lässt der von Gaus Interviewte en passant einfließen, möglicherweise weniger schlimm als Stalin. …”